Die Meinungsfreiheit ist in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung nicht bloß ein kommunikatives Ideal, sondern ein verfassungsrechtlich garantiertes Abwehrrecht des Bürgers gegenüber dem Staat. Sie richtet sich nicht nach der Opportunität des politischen Augenblicks, sondern sichert die Möglichkeit des Dissenses – auch und gerade gegen Mehrheitsmeinungen, Regierungen und hegemoniale Diskurse. Ihr Schutz gilt dem Konflikt, nicht der Harmonie; der Auseinandersetzung, nicht der Konsensproduktion.

Vor diesem Hintergrund versteht sich Free Speech Aid als unabhängiger, überparteilicher zivilgesellschaftlicher Watchdog an der Schnittstelle von Recht, Medien und Politik. Wir dokumentieren staatliche und staatsnahe Eingriffe in das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, analysieren ihre diskursiven, juristischen und politischen Mechanismen und leisten Unterstützung für jene, deren Freiheit des Wortes bedroht ist.

Wir erteilen der Idee staatlich kuratierter Debattenräume eine Absage. Demokratie bedarf keiner ministeriellen Moderation. Unser Ziel ist nicht die Etablierung eines einheitlichen Meinungskorridors, sondern die Sicherung epistemischen Pluralismus’. Nicht was gesagt wird, ist unser Anliegen – sondern dass es gesagt werden darf.

Denn in der Hierarchie der Grundrechte ist die Meinungsfreiheit die Bedingung der Möglichkeit aller weiteren Freiheitsrechte.