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Die Chatkontrolle – Freiheit im Visier
Von Joana Cotar Manchmal kommen Überwachungspläne im Schafspelz daher. Die „Chatkontrolle“ ist so ein Fall. Angeblich geht es um den Schutz von Kindern, in Wahrheit jedoch um die totale Durchleuchtung unserer Kommunikation. Es ist ein Anschlag auf unsere Freiheit. Was ist geplant? Messenger wie Signal, WhatsApp, Telegram oder Facebook sollen
„Dürre im Kopf“ – Mein Erfahrungsbericht
„Dürre im Kopf“ kostet 16.100 Euro – Strafbefehl gegen Volkswirt wegen Posts auf X Weil er Katrin Göring-Eckardt auf X eine „Dürre im Kopf“ attestierte, den ARD-Journalisten Moritz Rödle als „Einfaltspinsel“ bezeichnete und den Anzeigensteller als „Denunzianten-Bürschchen“ verspottete, soll Volkswirt Thomas Vierhaus laut Strafbefehl des Amtsgerichts Düsseldorf 16.100 Euro Geldstrafe
Europas Zensurgesetze und der transatlantische Freiheitskampf
Ein Beitrag von Joana Cotar Wenn Parlamente sich anmaßen, nicht nur den Raum politischer Debatte zu ordnen, sondern die Grenzen des Sagbaren selbst zu verschieben, dann rückt die Demokratie gefährlich nah an ihr eigenes Gegenteil. Genau diese Entwicklung beschreibt der jüngste Bericht des US-amerikanischen Judiciary Committee zum europäischen Digital Services
Kripo wegen eines Briefes: Mein Erfahrungsbericht
Ein 72-jähriger Rentner aus Heddesheim, Karlheinz Falkenstein, schrieb dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) einen Beschwerdebrief, weil er wegen einer verspäteten Steuererklärung 9,50 Euro Säumnisgebühr zahlen musste. Darin kritisierte er, dass „die Kleinen“ abkassiert würden, während große Steuerbetrugsfälle wie Cum-Ex ungestraft blieben. Einige Monate später stand plötzlich die Kriminalpolizei vor
Warum der US-Menschenrechtsbericht mehr über uns sagt, als uns lieb ist
Der Befund, den niemand hören will Am 12. August 2025 veröffentlichte das US-Außenministerium seinen jährlichen Bericht zur Menschenrechtslage 2024. In der deutschen Sektion steht der Satz, der Berlin in Aufruhr versetzte: Einschränkungen der Meinungsfreiheit, flankiert von Hinweisen auf Zensur auf digitalen Plattformen und eine problematische Behördenpraxis. Wer das als bloß
Chatkontrolle: Die Vermessung des Privaten – und der stille Abriss der Meinungsfreiheit
Es gibt Gesetze, die die Welt, in der wir sprechen, heimlich umbauen. Nicht mit Verbotsschildern, sondern mit Architekturen, die eine neue Normalität erzwingen. Die sogenannte Chatkontrolle – die EU-Verordnung „zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSAR) – gehört zu dieser Gattung: ein Projekt, das mit dem moralisch