Es gibt Gesetze, die die Welt, in der wir sprechen, heimlich umbauen. Nicht mit Verbotsschildern, sondern mit Architekturen, die eine neue Normalität erzwingen. Die sogenannte Chatkontrolle – die EU-Verordnung „zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ (CSAR) – gehört zu dieser Gattung: ein Projekt, das mit dem moralisch unanfechtbaren Ziel startet und doch genau jene Fundamente unterspült, auf denen Demokratie ruht: Vertraulichkeit, Privatheit, Furchtlosigkeit, aus denen Meinungsfreiheit erst atmen kann. Dass Dänemark das Dossier als Ratspräsidentschaft zurück auf die Schiene gesetzt hat und eine Abstimmung im Rat für den 14. Oktober 2025 anstrebt, zeigt: Dieses Projekt ist keine Fußnote, sondern eine Richtungsentscheidung für Europa.
Der Systemwechsel hinter einem guten Zweck
Der Text ist bekannt: Anbieter von Kommunikationsdiensten sollen verpflichtet werden, Inhalte vor der Verschlüsselung zu scannen – Client-Side-Scanning (CSS). Der Staat delegiert damit die Vorprüfung an die Endgeräte, bevor der digitale Brief überhaupt versiegelt ist. Das ist kein technisches Detail, sondern ein Systemwechsel: Aus dem Briefgeheimnis wird ein Prüfgeheimnis, aus der Ausnahme der Generalfall. Wer die Architektur des Gesprächs verändert, verändert die Architektur des Denkens. Genau deswegen haben die europäischen Datenschutzaufsichten früh gewarnt: Die vorgeschlagene Logik kippt in Richtung anlassloser, entgrenzter Erfassung, inkompatibel mit Grundrechten und mit dem Schutzzweck vertraulicher Kommunikation.
Der Rechtsbruch als Methode
Europäisches Recht ist an dieser Stelle eindeutig – und seit Jahren gefestigt. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gekippt und das allgemeine Überwachungsgebot untersagt; das e-Commerce-Recht verbietet pauschale Prüfpflichten. Die Linie ist klar: Kein generalisiertes, unterschiedsloses Monitoring, keine infrastrukturelle Dauerüberwachung der Kommunikation. Die Chatkontrolle, die flächendeckende Detektionsanordnungen kennt, läuft frontal in diese Rechtsprechung. Dass selbst der Rechtsdienst des Rates in einer Bewertung erhebliche Zweifel an Verhältnismäßigkeit und Grundrechtskonformität formuliert, bestätigt den Kern: Die „Heiltechnik“ verletzt das, was sie angeblich schützt.
Sicherheit contra Sicherheit: Die Kryptografie-Illusion
Die Verordnung verkauft den Widerspruch als Quadratur des Kreises: Ende-zu-Ende-Verschlüsselung soll bleiben, während man vor der Verschlüsselung scannt. Das ist Rhetorik, keine Sicherheit. Sobald ein Gerät gezwungen wird, Inhalte vorab zu „durchleuchten“, ist die Integrität der Kette gebrochen – ein neues, angreifbares Interface entsteht. Wer Backdoors für den „guten Zweck“ öffnet, öffnet sie immer für alle, die stark genug sind, sie zu nutzen. Deshalb haben führende Anbieter wie Signal und Apple vor genau dieser Technologie gewarnt: Sie schwächt das Ökosystem und exponiert Journalisten, Whistleblower, Opposition, Anwälte, Ärzte – kurz: jene intermediären Rollen, die eine offene Gesellschaft tragen.
Der Mythos von der fehlerfreien Maschine
Die politische Erzählung verspricht Präzision. Die Realität der Erkennungssysteme kennt jedoch einen unbarmherzigen Zielkonflikt zwischen False Positives und False Negatives. Schon konservative Annahmen führen – bei Milliarden täglicher Nachrichten – zu zehntausenden Fehlalarmen pro Tag. Das ist kein akademisches Rechenbeispiel, sondern Praxisrisiko: Es bindet Ressourcen, kriminalisiert Unbeteiligte und verschiebt den Fokus von gezielter Strafverfolgung zu maschineller Flächenprüfung. Selbst parlamentarische Analysen bezweifeln, dass das System unter realen Bedingungen tragfähige Fehlalarmraten erreicht. Wer Millionen von Heuhaufen erzeugt, findet keine Nadeln – er erklärt den Heuhaufen zur Beute.
Die politische Ökonomie der Angst
„Kinderschutz“ ist eine moralische Superwaffe. Sie entwaffnet Widerspruch, weil niemand „gegen Kinder“ argumentieren will. Gerade deshalb muss man hier nüchtern bleiben: Das Ziel ist richtig – die Mittel sind falsch. Anstatt zielgerichtete Ermittlungsarbeit zu stärken, spezialisierte Einheiten auszustatten, internationale Rechtshilfe zu beschleunigen und Plattform-Workflows zu verbessern, verschiebt die Chatkontrolle die Verantwortung auf die Infrastruktur – und erzeugt die Illusion des Handelns. Symbolpolitik mit Systemrisiko.
Der demokratische Preis: Chilling Effects als Staatsdoktrin
Meinungsfreiheit ist kein isoliertes Grundrecht, sondern der emergente Effekt aus drei Schutzräumen: Vertraulichkeit, informationelle Selbstbestimmung, Abwesenheit von Einschüchterung. Wer weiß, dass jedes Bild, jede Sprachnachricht, jeder private Austausch maschinell bewertet wird, spricht anders – vorsichtiger, konformer. Der „Chilling Effect“ ist die unsichtbare Steuer auf den Widerspruch. Europas höchstes Gericht hat in seinen Datenurteilslinien ausdrücklich betont, dass Kommunikationsüberwachung die Ausübung der Meinungsfreiheit berührt. Die Chatkontrolle institutionalisiert diese Berührung. Das Ergebnis ist eine stille Verschiebung: vom Bürger zum Verdachtsdatensatz.
Wer baut, was alles scannen kann, wird es irgendwann für alles verwenden. Der Zweck wandert – immer. Heute CSAM, morgen „Terror“, übermorgen „Desinformation“. Die Dynamik ist universal: Hat der Staat einmal das Interface in der Hand, entsteht Begehrlichkeit. Genau deshalb gibt es das Verbot allgemeiner Überwachungspflichten. Das Verbot ist die Brandschutzmauer der Freiheit. Wer sie einreißt, bekommt keine „präzise Nische“, sondern einen Durchbruch. Selbst neutrale Beobachter sprechen deshalb von einem gefährlichen Präzedenzfall.
Politik der Unschärfe: Was wirklich zur Abstimmung steht
Die Debatte 2024 scheiterte am Rat an einer knappen Sperrminorität. 2025 kehrt die Vorlage – kosmetisch überarbeitet – zurück. Berichte sprechen von 19 unterstützenden Staaten, Details schwanken, die Taktik bleibt gleich: „Freiwilliges Scannen“ verlängern, daran die Pflicht koppeln, vermeintliche „Kompromisse“ andeuten. Der Mechanismus ist bekannt: Man verschiebt die Grenze in kleinen Stößen, bis die Ausnahme als neue Normalität durchgeht. Dass ein Teil der Presse inzwischen selbst von „politischer Erpressung“ spricht, ist bezeichnend. Entscheidend ist, dass Deutschland, Österreich, Finnland und andere das juristisch wie politisch Notwendige tun: den Damm halten.
Was stattdessen wirkt
- Gezielte, richterlich kontrollierte Ermittlungen statt flächendeckender Detektionsanordnungen.
- Stärkung spezialisierter Einheiten, mehr Digitalforensik, bessere Auswertung realer Hinweise statt Generierung synthetischer Verdachtsmassen.
- Internationale Kooperation beschleunigen, Rechtshilfewege entbürokratisieren, Beweisketten sichern.
- Plattform-Transparenz und Qualität: belastbare Metriken, Audits der Meldeströme, Fehlerquoten offenlegen, Overblocking sanktionieren.
- Prävention und Opferschutz: Aufklärung, Beratung, Abbau bürokratischer Hürden – dort, wo Missbrauch entsteht, nicht dort, wo er bloß digital gespiegelt wird.
Unser Standpunkt
Free Speech Aid positioniert sich unmissverständlich gegen die Chatkontrolle. Nicht, weil wir Kinderschutz relativieren – sondern weil wir ihn ernst nehmen. Ein Europa, das aus Angst die Kryptografie schwächt, die Privatheit aushöhlt und das Generalmonitoring normalisiert, verliert die Grundlage, auf der es Kinder überhaupt schützen kann: eine robuste, sichere, vertrauenswürdige Infrastruktur und eine Öffentlichkeit, die Kritik ohne Angst artikuliert. Es ist keine Petitesse, ob der Staat das Recht erhält, unsere Gespräche schon vor dem Versiegeln zu öffnen. Es ist die Kernfrage, ob die Demokratie das Gespräch ihrer Bürger noch als Ort des Vertrauens anerkennt – oder als Vorzimmer polizeilicher Dauerprüfung.
Die historische Linie ist eindeutig, die Technik nüchtern, die Rechtslage klar. Wer jetzt den Dammbruch zulässt, wird ihn später nicht mehr abdichten. Deshalb sagen wir: Kein Client-Side-Scanning. Keine anlasslose Massenüberwachung. Kein Abriss der Verschlüsselung durch die Hintertür. Europa braucht wirksamen Kinderschutz – und dafür die Freiheit, die ihn möglich macht.
