Petitionsbrief gegen die Chatkontrolle – kopieren & verwenden

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Sehr geehrte/r [Name des Abgeordneten], im Namen von Free Speech Aid wenden wir uns an Sie mit der dringenden Bitte, gegen die sogenannte „Chatkontrolle“ zu stimmen. Der Vorschlag, Inhalte auf Endgeräten vor der Verschlüsselung (Client-Side-Scanning) zu durchsuchen, markiert einen Systemwechsel: Aus vertraulicher Kommunikation wird eine systematisch vorgeprüfte Kommunikation. Das betrifft nicht nur Technik, sondern die Fundamente unserer freiheitlichen Ordnung: Privatheit, Vertraulichkeit, Furchtlosigkeit – die Voraussetzungen freier Meinungsäußerung. Warum der Vorschlag grundfalsch ist: - Grundrechtswidrig und unverhältnismäßig: Anlasslose, flächendeckende Prüfpflichten kollidieren mit Art. 7/8 GRCh (Privatleben & Datenschutz) und der EuGH-Rechtsprechung. - Faktische Schwächung von Verschlüsselung: „Scannen vor der Verschlüsselung“ öffnet ein neues, angreifbares Interface. - Ineffektiv und ressourcenfressend: KI-basierte Detektion skaliert vor allem Fehlalarme. - Demokratischer Preis: Chilling Effects – wer weiß, dass private Kommunikation maschinell bewertet wird, spricht vorsichtiger. - Dammbruchgefahr: Einmal etabliert, wird die Scaninfrastruktur leicht auf andere Zwecke ausgeweitet. Was stattdessen wirkt: - Gezielte, richterlich kontrollierte Ermittlungen. - Stärkung spezialisierter Einheiten. - Schnellere internationale Rechtshilfe. - Transparente Plattformprozesse. - Prävention und Opferschutz statt Symbolpolitik. Wir bitten Sie, sich im parlamentarischen Verfahren klar gegen Client-Side-Scanning zu positionieren und sich öffentlich für Verschlüsselung ohne Hintertüren einzusetzen. Mit freundlichen Grüßen [Dein Name] Free Speech Aid 📋 Kopieren

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